Ist die Gefahr, der eigenen Propaganda Glauben zu schenken?


Drei amerikanische Flaggen über persischen Salzblock

Von Ron Paul. Er ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der .

Streit zwischen dem britischen Verteidigungs- und Außenministerium

Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.

Weniger als zwei Wochen, nachdem die NATO-Mitglieder ihre Treue zu Artikel 5 bekräftigt hatten – dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle Mitglieder sei – hätte dieses Versprechen beinahe auf die Probe gestellt. In einer schockierenden Provokation segelte die britische HMS Defender auf ihrem Weg nach Georgien absichtlich in die Hoheitsgewässer der Krim.

Presseberichten zufolge gab es einen Streit zwischen dem britischen Verteidigungs- und Außenministerium darüber, ob man mit einem schwer bewaffneten Kriegsschiff die von beanspruchten Hoheitsgewässer verletzen sollte. Berichten zufolge sprang Premierminister selbst ein und überstimmte das vorsichtigere Außenministerium zugunsten einer Konfrontation.

Wie Johnson später behauptete, segelte das Vereinigte Königreich tatsächlich durch ukrainische Gewässer, weil das Vereinigte Königreich (und die USA) die russische Souveränität über die Krim nicht anerkennt. Es war ein direkter Schritt in Richtung Russland, nur wenige Wochen nachdem die USA und die NATO gezwungen waren, sich von einem größeren Zusammenstoß mit Russland in der Ostukraine zurückzuziehen.

Die britische Regierung log

Wie schon in der Ostukraine sahen die Russen auch dieses Mal die Situation anders. Die russische Küstenwache wies die HMS Defender an, die russischen Hoheitsgewässer zu verlassen – ein Befehl, den sie mit seltenen Schüssen aus Kanonen und dem Abwurf von Bomben unterstrich.

Nachdem ihr Bluff geplatzt war, tat die britische Regierung das, was alle Regierungen am besten können: sie log. Die Russen hätten nicht auf ein britisches Kriegsschiff geschossen, behaupteten sie. Es handelte sich um eine zuvor geplante russische Militärübung in diesem Gebiet.

Unglücklicherweise hatte die britische Regierung in ihrem Eifer, gute Propaganda über das Aufstehen gegen Russland zu machen, einen BBC-Reporter an Bord der Defender, der die Geschichte ausplauderte: Ja, das russische Militär gab mehrere Warnungen ab, ja, es beschoss die HMS Defender mehrmals, und ja, es wurden Schüsse in Richtung der Defender abgegeben.

In ähnlicher Weise hat Russland im Frühjahr als Reaktion auf einen von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten ukrainischen Militäraufmarsch rasch 75.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt. Die Botschaft war klar: Russland würde nicht länger zusehen, wie die US-Regierung und ihre Verbündeten nebenan intervenieren.

Russland hat nun gezeigt, dass es die Krim schützen wird, die 2014 in einem Referendum für die Wiederangliederung an Russland gestimmt hat. Die Krim-Abstimmung wurde durch den von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Putsch in der Ukraine ausgelöst. Das nennt man „unbeabsichtigte Folgen“ des ausländischen Interventionismus.

„Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität“

Das Problem mit Großbritannien, den USA und ihren NATO-Verbündeten ist, dass sie ihre eigene Propaganda glauben und entsprechend handeln. Ein berühmtes Zitat aus dem Jahr 2004, das dem Berater von George W. Bush Karl Rove zugeschrieben wird, verdeutlichte diese Denkweise. Rove sagte: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität.“

Die beiden jüngsten Beinahe-Zusammenstöße mit Russland zeigen, dass die „Realität“, die durch einen fast religiösen Glauben an den amerikanischen oder NATO-Exzeptionalismus geschaffen wird, oft hart an der Realität von 75.000 Soldaten oder an der Schwarzmeerflotte zerschellen kann.

Die Anti-Russland-Propaganda, die von beiden politischen Parteien in Washington endlos wiederholt und von den Anti-Trump- seit mehr als vier Jahren verstärkt wird, hat den Regierungsbezirk und die Politik darüber hinaus vollständig durchdrungen. Selbst nachdem die Russiagate-Verschwörung als Lüge erwiesen wurde, lebt die Propaganda, die sie hervorgebracht hat, weiter.

Der aufgeblasene Boris Johnson hätte beinahe einen großen provoziert, weil er Russland weiterhin in seinem eigenen Hinterhof schubsen und stupsen wollte. Dieses Mal wurde der Krieg abgewendet, aber was ist mit dem nächsten Mal? Werden je wieder Erwachsene das Sagen haben?


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